Ein Appell für verantwortungsvolle Haushaltspolitik
Die Diskussionen um den Haushaltsplan 2024 sind in vollem Gange, und es ist uns wichtig, Ihnen unsere Position transparent und verständlich darzulegen.
Wir, die Grünen, sehen uns in den anstehenden Sitzungen gezwungen, den aktuellen Haushaltsentwurf abzulehnen. Die Gründe dafür liegen in der besorgniserregenden finanziellen Situation unserer Gemeinde, die ein sofortiges und entschlossenes Handeln erfordert.
Unsere Gemeinde verdient zwar durch Gewerbe- und Grundsteuern einiges an Geld, aber leider reicht das nicht aus, um alle unsere Ausgaben zu decken. Wir geben mehr aus, als wir einnehmen, und das schon seit einiger Zeit. In den nächsten Jahren wird unser Eigenkapital – das ist unser finanzielles Polster – sehr stark verbraucht. Bis 2027 könnte uns dann nur noch ein Rest von etwa 10,9 Millionen Euro bleiben. Das ist ein Alarmzeichen, dass wir nicht ignorieren dürfen.
Unsere Gesamtschulden könnten bis 2026 auf über 100 Millionen Euro ansteigen. Ein großer Teil davon sind kurzfristige Kredite, die wir aufnehmen müssen, um unseren täglichen Ausgaben zu finanzieren. Allein die Zinsen für diese Kredite könnten uns im Jahr 2024 fast eine Millionen Euro kosten.
Die derzeitigen Pläne zur Verbesserung unserer Haushaltslage setzen hauptsächlich auf Steuererhöhungen. Wir halten das für keine gute Lösung. Stattdessen brauchen wir ein umfassendes Konzept, das Sparmaßnahmen und Optimierungen beinhaltet, um Much finanziell wieder auf stabile Beine zu stellen.
Wir können nicht akzeptieren, dass die finanzielle Last, die durch mangelnde politische Verantwortung auf Kommunaler, sowie auf Landes- und Bundesebene entstanden sind, hauptsächlich auf die Schultern der Bürgerinnen und Bürger gelegt wird, ohne dass ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, um Kosten zu sparen.
Wir setzen uns für einen realistischen und verantwortungsvollen Haushaltsplan ein, der auf soliden Annahmen basiert und effektive Sparmaßnahmen beinhaltet. Es ist wichtig, dass wir alle zusammenarbeiten, um eine sichere finanzielle Zukunft für unsere Gemeinde zu schaffen.