Haushalt

Chronik: Die Grünen in Much und der Haushalt

Ein Überblick über unsere Positionen und Forderungen zur Haushaltslage der letzten Jahre finden Sie hier. Weiter unten finden Sie alle Beiträge zum Thema Haushalt, chronologisch aufgeführt.

2022
• „Unsere Finanzen sind angespannt, der Spielraum für freiwillige Ausgaben ist extrem begrenzt.“
• Bereits 2020 beschlossen wir das Klimaneutralitätsziel, doch die Verwaltung stellt kaum Mittel bereit.
• Aufgrund dieser unausgewogenen Finanzplanung lehnten wir den Haushalt ab.

2023
• „Es braucht Mut, neue Wege zu gehen und Prioritäten zu setzen.“
• Keine ausreichenden Einsparmaßnahmen in der Haushaltsplanung.
• Steuererhöhungen sind kein Ersatz für eine solide Finanzpolitik.
• Zu wenig Investitionen in erneuerbare Energien.

Haushaltsänderungsanträge 2023
• Verschiebung oder Streichung geplanter Investitionen (Lehrküche, Kita-Außenanlage, Parkplatz Zanderstraße).
• Keine Finanzierung der Friedhofserweiterung ohne ein übergreifendes Konzept.
• „Diese Änderungen helfen, die Belastung der Bürger*innen zu verringern, ohne wichtigere Projekte zu gefährden.“

Finanzielle Herausforderungen in Much 2023
• Steigende Schulden durch wachsende Personalkosten und sinkende Einnahmen.
• Mehr Transparenz für Bürger*innen über die Verwendung von Haushaltsmitteln.
• Sparmaßnahmen müssen Vorrang vor Steuererhöhungen haben.
• „Wir müssen durch kluge Haushaltsführung sicherstellen, dass unsere Gemeinde auf einem stabilen finanziellen Fundament steht.“

Wichtige Haushaltsentscheidungen 2023
• 20.09.2023: Ablehnung der teuren Grundschulerweiterung wegen untragbarer Kosten.
• 27.11.2023: Antrag zur moderaten Steuererhöhung zur Vermeidung einer Nothaushaltsführung.

2024
Haushaltsrede 2024
• „Unsere Gemeinde darf nicht auf Steuererhöhungen als einzige Lösung setzen – Einsparungen sind genauso notwendig.“
• Zu hohe Steuererhöhungen ohne Einsparungen im Haushalt.
• Forderung nach effizienter Mittelverwendung, insbesondere für umweltfreundliche Infrastrukturprojekte.
• „Ein ausgeglichener Haushalt ist möglich – aber nur mit vorausschauender Planung und mutigen Reformen.“
• Aufgrund der fehlenden Langfriststrategie lehnten wir den Haushalt ab.

Ein neues Kapitel für finanzielle Nachhaltigkeit 2024
• Unser Antrag führte zur Einführung eines festen Haushaltskonsolidierungspunkts in Ausschusssitzungen.
• „Wir setzen ein klares Zeichen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.“
• Forderungen:
o Vierteljährliches Finanzcontrolling.
o Regelmäßige Evaluierung von Einsparpotenzialen.
o Mehr Bürgerbeteiligung bei Haushaltsentscheidungen.

Weitere Anträge & Initiativen 2024
• 02.06.2024: Antrag zur Einführung eines vierteljährlichen Finanzcontrollings.
• 17.08.2024: Antrag zur Überprüfung des Tourismusbüros als Einsparmaßnahme.
• 27.08.2024: Forderung nach detaillierter Kostendarstellung für den Erweiterungsbau der GGS Much.
• 28.11.2024: Vorschlag zur Beschränkung des Straßenbaus auf notwendige Maßnahmen – abgelehnt.

2025
• Wir fordern eine faire Belastung und alternative Finanzierungsmodelle.
• Geplante Hebesätze (1950% für 2026, 2100% für 2027) sind nicht tragbar.
• „Die Bürger dürfen nicht allein die Last der Haushaltsprobleme tragen.“
• Realistische Finanzplanung und Einsparungen statt massiver Steuererhöhungen.

Unsere Haltung bleibt klar:
• Seit Jahren fordern wir: Mehr Einsparungen, weniger Belastung für die Bürger*innen.
• Steuererhöhungen dürfen nicht die einzige Lösung sein.
• Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet langfristige Planung, nicht kurzfristige Notlösungen.

Wir freuen uns auf Ihre Meinung und die gemeinsame Diskussion!
Im folgenden finden Sie alle Texte der letzten Jahre