Antrag zur Erhöhung der Realsteuerhebesätze zur Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushalts und zur Vermeidung einer vorläufigen Haushaltsführung
Sehr geehrter Herr Büscher, sehr geehrte Damen und Herren,
wir stellen hiermit den Antrag, aus solidarischen Gründen die Hebesätze der Grundsteuer A, der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2024 prozentual gleichmäßig zu erhöhen. Wir bitten darum, dass bis zur anstehenden Ratssitzung die notwendigen Berechnungen durchgeführt werden, um festzustellen, um wie viele Punkte die Hebesätze angehoben werden müssen. Das Ziel ist es, einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten und dass für das Jahr 2024 eingeplante Haushaltsdefizit einzuhalten.
Diese Maßnahme ist entscheidend, um die Notwendigkeit einer vorläufigen Haushaltsführung sowie die Entwicklung eines weiteren Haushaltssicherungskonzepts zu vermeiden.
Begründung:
1. Proaktive Finanzpolitik: Die Erhöhung der Hebesätze ist notwendig, um größere Anhebungen in den Jahren 2025 und 2026 zu vermeiden. Dies stellt eine verantwortungsvolle und vorausschauende Finanzpolitik dar.
2. Solidarische Lastenverteilung: Durch die gleichmäßige Anhebung der Hebesätze wird eine faire und solidarische Lastenverteilung zwischen verschiedenen Steuerzahlergruppen gewährleistet.
3. Politische Verantwortung: Es ist erkennbar, dass andere Parteien aus Furcht vor Wählerstimmenverlust zögern, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Unser Vorschlag zeigt, dass wir bereit sind, schwierige, aber notwendige Entscheidungen zu treffen, um das langfristige Wohl der Gemeinde zu sichern.
4. Vermeidung von Stillstand: Die gegenwärtige Praxis des Aufschiebens von Problemen kann zukünftig zu einem dauerhaften Stillstand führen und beeinträchtigt die Zukunftsfähigkeit unserer Kommune. Wir können nicht so tun, als würde alles gut gehen – das ist eine Realitätsverweigerung, die uns in die jetzige Lage gebracht hat. Es ist an der Zeit, dass wir uns den realen Herausforderungen stellen und bereit sind, unangenehme Maßnahmen zu ergreifen, um wirkliche Veränderungen zu bewirken. Wir erkennen die Realität an und sind bereit, unsere Überzeugungen zu hinterfragen und uns den erforderlichen Zumutungen zu stellen.