Transparenz ist keine Kür, sondern Pflicht – gerade in schwierigen Zeiten
In der letzten Ratssitzung haben wir Grünen den Antrag gestellt, das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts transparenter zu gestalten und die jeweiligen Fachausschüsse von Anfang an einzubeziehen. Dies ist in vielen Gemeinden längst übliche Praxis – in Much aber leider noch nicht.
Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass der Rat frühzeitig in strukturierte Beratungen eingebunden wird und die Öffentlichkeit einen verständlichen Überblick über die Gemeindefinanzen erhält. Dazu gehört auch, Maßnahmen regelmäßig auf ihre finanziellen Auswirkungen zu prüfen und freiwillige Leistungen klar von Pflichtaufgaben abzugrenzen – auch dort, wo beides vermischt ist.
Die Haushaltslage ist angespannt. Umso wichtiger ist, dass Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, was in ihrer Gemeinde passiert – welche Herausforderungen es gibt, welche Maßnahmen geplant sind und worüber politisch gestritten wird. Diese Transparenz schafft Vertrauen und ermöglicht Mitsprache.Doch alle anderen Fraktionen im Rat lehnten selbst eine Diskussion über unsere Vorschläge ab und stimmten geschlossen dagegen. Das halten wir für ein fatales Signal in einer Zeit, in der Vertrauen nur durch Offenheit entstehen kann.
Der ursprünglich Haushaltsentwurf wurde bereits zurückgewiesen und wird einer Überprüfung nahezu jeder Ausgabe unterzogen. Das bestätigt, wie wichtig ein strukturierter, transparenter Prozess ist. Deshalb gehen wir den Weg der Haushaltsklarheit und kritischen Prüfung konsequent weiter.Aussagen wie „Wir wollen erst den fertigen Haushaltsentwurf sehen“ greifen zu kurz – sie verschieben Entscheidungen in eine Phase, in der kaum noch Gestaltung möglich ist.
Die Verwaltung sollte deutlich stärker nach außen kommunizieren, was aktuell in Much passiert, insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Situation. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein – sachlich, konsequent und bürgernah.