Nordrhein-Westfalen startet das größte Investitionsprogramm seiner Geschichte: Mit dem “Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur” sollen Milliarden für Investitionen in Infrastruktur des Landes und in den Kommunen fließen. Wir GRÜNEN freuen uns, dass auch Much davon profitiert.
Aus dem 100 Milliarden Sondervermögen des Bundes für Länder und Kommunen gehen nach dem nun vorgelegten Plan der Landesregierung 10 Milliarden als pauschale Mittel an Städte, Gemeinden und Kreise. Für diese 10 Milliarden Euro Pauschale hat die Landesregierung nun einen Verteilschlüssel vorgestellt.
Much erhält demnach 7,3 Millionen Euro, die Kreisverwaltung Rhein-Sieg nochmal 63,8 Mio. Euro, für Investitionen in den nächsten zwölf Jahren. Das entspricht für Much pro Jahr ca. 608.000 €.
„Der Entwurf der Landesregierung zeigt, was mit dem Sondervermögen für die Kommunen möglich ist. Den Weg dafür haben auch die GRÜNEN im Bundestag und den Landesregierungen freigemacht, indem sie der Grundgesetzänderung – aus der absehbaren Oppositionsrolle im Bund heraus – zugestimmt haben“, sagt der GRÜNE Landtagsabgeordnete Martin Metz, örtlich zuständig für den Rhein-Sieg-Kreis. Daneben will das Land neue Förderprogramme aufsetzen und bestehende Förderprogramme für die Kommunen garantieren.
Wir begrüßen die Mittel. Sie schaffen in der angespannten Haushaltslage spürbare Spielräume und können helfen, dringende Vorhaben anzugehen. Doch lösen sie das Grundproblem nicht: Die Einnahmen sind begrenzt, die Ausgaben steigen bedingt durch wachsende Pflichtaufgaben. Wir setzen auf klare Prioritäten, transparente Entscheidungen und Investitionen mit dauerhaftem Nutzen. Schritt für Schritt, nachvollziehbar und im Gespräch mit Ihnen.