Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder des Gemeinderats, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion der Grünen möchten wir zunächst unsere Anerkennung für die Verwaltung ausdrücken, die unsere zahlreichen Fragen detailliert beantwortet hat. Ebenso danken wir den anderen Fraktionen für das konstruktive Miteinander. Ein solches Miteinander ist entscheidend, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen unserer Gemeinde zu meistern.
In Zeiten wie diesen sollten wir uns fragen, was wichtig und richtig ist. Wir müssen bisherige Festlegungen hinterfragen und politisch diskutieren. Es braucht Mut, neue Wege zu gehen und Prioritäten zu setzen. Diese Grundsätze haben unsere Analyse des vorliegenden Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024 geleitet.
Wir sehen die beachtlichen Anstrengungen, die unternommen wurden, um einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen. Aber die finanzielle Lage unserer Gemeinde steht am Scheideweg.
Der vorgeschlagene Haushaltsentwurf setzt auf kurzfristige Lösungen, die eine dauerhafte finanzielle Stabilität und Nachhaltigkeit in Frage stellen. Insbesondere die geplanten Steuererhöhungen und die fortgesetzte Abhängigkeit von Kassenkrediten sind für uns nicht akzeptabel. Diese Ansätze spiegeln eine reaktive Haushaltspolitik wider.
Wir vermissen übergreifende und konkrete Konzepte und Initiativen, die unser Engagement für den Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung einer nachhaltigen Mobilitätswende intensivieren. Die aktuellen Krisen zeigen deutlich, dass eine umfassende Energie- und Mobilitätswende nicht nur ökologisch geboten, sondern auch ökonomisch notwendig ist.
Darüber hinaus mangelt es dem Haushaltsentwurf an einer angemessenen Berücksichtigung von Spar- und Effizienzmaßnahmen. In Zeiten akuter finanzieller Herausforderungen ist es unerlässlich, konkrete Vorschläge zur Kostenreduzierung und zur Optimierung der Verwaltungsausgaben vorzulegen. Unsere Analyse zeigt, dass solche Vorschläge im aktuellen Plan weitgehend fehlen.
Daher kommen wir zu dem Schluss, dass der aktuelle Entwurf den Prinzipien der Nachhaltigkeit, sozialen Gerechtigkeit und langfristigen finanziellen Verantwortung, die wir als Grüne vertreten, nicht ausreichend entspricht. Unsere Entscheidung beruht nicht auf Opposition aus Prinzip, sondern auf der sorgfältigen Prüfung aller Fakten und vorgeschlagenen Maßnahmen.
Angesichts der skizzierten Bedenken lehnen wir den vorgeschlagenen Haushaltsplan ab. Wir sind bereit, konstruktiv mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten, um einen Haushaltsplan zu entwickeln, der diese Prinzipien widerspiegelt und eine lebenswerte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger sichert.