Sehr geehrter Herr Büscher, Sehr geehrte Damen und Herren,
im Hinblick auf eine bessere finanzielle Transparenz und Kontrolle, stellen wir den Antrag auf Einführung eines vierteljährlichen Controllings.
Der Gemeinderat möge beschließen, ein vierteljährliches Controlling einzuführen, das folgende Bereiche umfasst:
- Finanzcontrolling: Regelmäßige Berichterstattung und Analyse der finanziellen Kennzahlen.
- Investition/Projektcontrolling: Detaillierte Überwachung und Kontrolle aller Investitionsprojekte, einschließlich Bauvorhaben.
- Straßensanierungen: Umfassendes Controlling für alle Projekte zur Sanierung und Instandhaltung von Straßen und Kanälen.
- Förderanträge: Transparente Nachverfolgung und Kontrolle aller Förderanträge und deren Status. Dieses Controlling soll den aktuellen Projektstatus und Zeitplan, sowie die verbrauchten Ressourcen (Finanzen) umfassen und vierteljährlich aktualisiert und berichtet werden.
Begründung: Die Notwendigkeit eines umfassenden und regelmäßigen Controllings ergibt sich aus mehrfach festgestellten Defiziten in der finanziellen Verwaltung und Projektübersicht. Zu häufig kommen kurzfristige Nachträge, Umschichtungen und am Ende des Jahres hohe Ermächtigungsübertragungen vor, was zu ineffizienten Abläufen und fehlender Transparenz führt. Um diese Probleme schrittweise zu beheben, ist es unerlässlich, ein strukturiertes und kontinuierliches Controlling in allen relevanten Bereichen einzuführen
Die Grundlage für diesen Antrag bildet der aktuelle Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) 2023, die folgenden wesentlichen Empfehlungen enthält:
- S. 16 E 3.1: Beschleunigung der Beratungsprozesse: zur fristgerechten Anzeige der Haushaltssatzung und Vermeidung vorläufiger Haushaltsführung.
- S. 16 E 3.2: Einführung eines unterjährigen Finanzcontrolling und Finanzberichtswesen inkl. Prognose und Angaben zur Abweichung
- S. 17 E 4: Ermächtigungsübertragungen vermindern
- S. 17 E6: Fördermittel: Übergreifendes Controlling: Schaffung eines förderbezogenen Controllings und regelmäßige Übersichten über laufende und geplante Fördermittel mit detaillierten Zahlen und Daten. Die genannten Maßnahmen sind essenziell, um die finanzielle Kontrolle und Transparenz innerhalb der Verwaltung zu verbessern und die Effektivität der eingesetzten Ressourcen zu maximieren.